Baerbock, Habeck, die Ukraine, das Gas und wir Wähler

Aktualisiert: 3. Sept.

Ich nehme an, jede/r hat inzwischen vernommen, dass Frau Baerbock in Prag verkündet hat, sie würde die ukrainische Regierung so lange wie nötig mit Waffen versorgen, egal, was "ihre" Wähler*innen dazu sagen würden. Der Bayerische Rundfunks macht Aufruhr, weil irgendwelche Quellen, die ich nicht nachgeschlagen haben (vermutlich die AfD), aus Baerbocks "meine" "die" Wähler*innen gemacht haben, und erkennt das als russische Diffamierung der hiesigen Außenministerin. Ich finde ja "meine Wähler*innen" eigentlich schlimmer als "die", denn es klingt so besitzergreifend, entmündigend für jene, die geglaubt haben, dass mit grünen Politiker*innen in der Regierung endlich der dringend benötigte Fortschritt in Sachen Umwelt in diesem Land einzieht. "Die" Wähler*innen sind dagegen mehrheitlich nach den letzten Wahlergebnissen die Wähler*innen aller anderen Parteien. Ob die grüne, angeblich feministische Außenvertreterin dieses Landes den Wähler*innen anderer Parteien gegenüber im Wort steht, ist mir nicht ganz klar. Ich glaube, eher nicht. Aber da seit vielen Jahren die Worte der Politiker*innen vor den Wahlen nicht ihre Taten nach den Wahlen sind, ist die mediale Aufregung über diese Variation von Frau Baerbocks ehrlichem, wenn auch entlarvendem Satz darüber, dass grüne Politik heute die Politik des Establishments ist, ebenso verlogen wie das meiste, was Medien und Politik hierzulande über den Ukrainekrieg, das Gas, den Strom und vieles mehr behaupten. Das sollte doch nun fast jede/r in den letzten Monaten gelernt haben.


Herrn Habecks Vorgehen in Sachen Gasversorgung, Umlagen, Wirtschaftsförderung und Bevölkerungsfürsorge, wenn ich das überhaupt so nennen sollte, erbittert mich mehr als die dummen, verantwortungslosen Sprüche seiner Parteifreundin. Noch vor wenigen Jahren haben er und seine Partei gegen TIPP und CETA protestiert und zu Demonstrationen aufgerufen. Heute verhandelt er mit Kanada de facto die weiterführende Umsetzung von CETA. Die damaligen Proteste richteten sich unter anderem gegen die Forderungen der großen Konzerne, an den Gesetzen zum Umweltschutz u. ä. mitschreiben und ihre Interessen dort hinschreiben zu wollen. Heute praktiziert der Herr Minister genau diese Bestimmung von Energiekonzernen über Gesetze, die uns als Steuerzahler*innen zwingen sollen, die Konzerne zu finanzieren. Wenn nicht für alle seine anderen Fehler, für diesen Betrug an uns allen, die damals an der großen Anti-TIPP-Demo teilgenommen haben, weil wir genau diesen Machtzuwachs für die Konzerne und deren Griff in unsere Taschen abgelehnt haben, und an allen anderen Menschen in diesem Land, die nicht die Macht haben, an Gesetzen mitzuschreiben und ihre Interessen zu wahren, sollte Herr Habeck zurücktreten (müssen). Aber aufgedecktes politisches Fehlverhalten veranlasst heute keine/n Politiker*in mehr zum Rücktritt. Leider.


Nachbarn und Bekannte sagen, sie wollen die Gasumlage nicht bezahlen. Viele Menschen können sie sich einfach nicht leisten. Woher sollen sie das Geld dafür nehmen, wenn sie nur 800 Euro Rente erhalten oder 1000 Euro Brutto verdienen? Selbst 2000 Euro Brutto reichen heute bei diesen rasanten Preissteigerungen nicht weit. Vielleicht sollte ich mich mal umhören, ob und wie man sich gegen die Gasumlage wehren kann. Möglicherweise kann man ja auf den Nachdenkseiten dazu eine Information finden.


Der ukrainische Informationsminister, sachlich korrekter Propaganchef zu nennen, hat verkündet, wenn die Ukraine den Krieg verlieren würde, würden die "Russen" in Polen einfallen und bis nach Berlin durchmarschieren. Ich bezweifele den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ziemlich stark. Bislang scheint die Führung der Russischen Föderation alles zu tun, um einen Weltkrieg zu vermeiden. Korrekt aber ist, dass die ukrainische Regierung die Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde quasi als Geiseln benutzen wollte, um wieder in den Besitz des Atomkraftwerkes in Zaporozhe zu gelangen. Als das nicht ganz gelungen ist, haben sie zwei Mal hintereinander das Kraftwerk zu stürmen versucht. Wenn das nicht belegt, wer das Kraftwerk in den letzten Wochen angegriffen hat, dann weiss ich ehrlich gesagt nicht, welche Beweise man sonst noch benötigt um zu verstehen, wie rücksichtslos gerade die ukrainische Führung in diesem Krieg vorgeht.

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