Ausschuss Kultur-Tourismus-Umwelt-Energie (KTUE), 23. August 2021

Aktualisiert: Aug 25



Der KTUE tagte gestern als erster Ausschuss nach der Sommerpause. Er wird von Herrn Klucke (Plan B) geleitet. Dass er seine Verpflichtungen als Ausschussvorsitzender ernst nimmt und sich auf die Themen der Tagesordnung vorbereitet, zeigten seine Karten, vergleichenden Dokumente und Bilder, die er verschiedentlich an die Wand projizierte. Das ist begrüßenswert, selbst wenn es nicht immer gelingt, alles verständlich zu machen. Wie Herr Schulz anmerkte, die Tonqualität am gestrigen Abend war sehr schlecht. Selbst Herr Klucke als Ausschussvorsitzender bekannte, nicht immer alles hören zu können, was Verordnete oder Zossener*innen sagten.


Die Bürgermeisterin war abwesend und hatte Herrn Kommer (Wirtschaftsförderung) als Vertretung geschickt. Der schlug sich so gut er konnte, vermochte aber viele Fragen nicht zu beantworten. Die Abwesenheit der Bürgermeisterin rief sehr viel Unwillen bei Plan B Vertreter*innen hervor, angeregt durch eine der Anfragen von Frau Schreiber. Herr Leisten (AfD) schlug vor, dass in Zukunft sowohl die Bürgermeisterin als auch ein kompetenter Fachvertreter aus dem Rathaus an den Ausschusssitzungen teilnehmen sollten, wie das in anderen Städten der Fall sei. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag.


Während Frau Schreiber in der Einwohnerfragestunde zwar provokante Fragen stellte, blieb sie weitestgehend ruhig. Das änderte sich am späteren Abend. Da verlor sie wieder einmal die Übersicht über die Geschäftsordnung und fiel immer wieder unangenehm durch laute Zwischenrufe auf. Dabei war oft nicht einmal zu verstehen, ob sie wenigstens in der Sache etwas Sinnvolles beizutragen hatte. Herr Juricke (Plan B) hat sich ebenfalls immer wieder im Ton vergriffen. Aber Anstand scheint in Zossen eben eine Mangelware zu sein. Als dann Herr Hase, Leiter eines Planungsbüros, das seit vielen Jahren, d.h. nicht erst unter der jetzigen Bürgermeisterin, für Zossen arbeitet, sich die ewigen Unhöflichkeiten von Herrn Juricke nicht mehr gefallen lassen wollte und verbal mit Ansagen wie: Herr Juricke, Sie verstehen einfach nicht, worum es hier geht! und: Herr Juricke, ich habe den Eindruck, dass Sie den Parkplatz eigentlich gar nicht wollen, sonst würden Sie hier nicht immer diese Einwände vorbringen! zurückschlug, überschlug sich der Ortsvorsteher von Horstfelde vor Empörung. Er mag es offenbar nicht, wenn ihm mit gleicher Münze heimgezahlt wird. Darin wurde er später auch von Frau Leisten (AfD) unterstützt, die in einem sehr unangenehmen Keifton Herrn Hase zur Rechenschaft ziehen wollte. Sie hatte offenbar nur einen Teil der Attacke von Herrn Hase vernommen und interessierte sich keinesfalls für die vorhergehenden Angriffe durch Herrn Juricke.


Herr Hase, ich glaube, es lohnt sich nicht, diesen Herrschaften im Boxring begegnen zu wollen. Gelassenheit mit einem Schuss wohlverdienter professioneller Distanz sind vielleicht hilfreicher. So viel zur Atmosphäre.


Nun zu einigen der Sachthemen.


1. Diskussion zur Radwegekonzepterarbeitung


Herr Kommer berichtete, dass die Stadtverwaltung vom Land einen Förderantrag mit 10% Selbstbeteiligung genehmigt bekommen hat, die Planung für Radwege in Zossen durchzuführen.


Herr Hase wurde gebeten, über die Planungsarbeiten zu berichten. Er informierte den Ausschuss, dass diese Arbeiten gemeinsam mit einem auf derartige Fragen spezialisierten

Unternehmen aus Dresden, den Verkehrsplanungsbüro SVU, durchgeführt werden. Der Grund für die Kooperation bestünde in der Notwendigkeit, alle erforderlichen Standards und Kriterien einzuhalten, wofür Spezialwissen erforderlich sei.


Der Arbeitsablauf sei in vier Pakete aufgegliedert:


Paket 1) 4 Wochen: alle Routen in und um Zossen abfahren, Konditionen erfassen; alle erforderlichen Informationen beim Landkreis, der ebenfalls an einer Radwegekonzeption arbeitet, der Landesregierung und der Polizei einholen


Stand: erledigt


Paket 2) Erarbeitung eines Radwegenetzes


Stand: wird 2-3 Wochen Arbeit in Anspruch nehmen; soll bis Ende September/Anfang Oktober abgeschlossen sein


Pakte 3) öffentliche Diskussion zur Frage: was soll getan/geändert werden, damit Radwege gebaut werden können


Stand: soll im Oktober begonnen werden; Zeitrahmen blieb diffus


Paket 4) Bestimmung der Maßnahmen für den Bau der gewählten Radwege


Stand: soll etwa Mitte 2022 vorliegen.


Die Diskussion der Ausschussmitglieder plus anwesenden Ortsvorsteher war kontrovers, zum Teil konfus und belegte die doch erheblichen Meinungsunterschiede und Erwartungen der

9 Männer, die an der Debatte teilnahmen.


Herr Buge, OV von Schünow, fragte, warum er als Ortsvorsteher nicht konsultiert worden sei. Herr Juricke rief dazwischen, dass er ebensowenig gehört worden wäre.


Herr Hase erwiderte, dass sie mit keinem der Ortsvorsteher gesprochen hätten, da die öffentliche Beteiligung im Arbeitspaket 1 gar nicht vorgesehen sei, sondern erst nach Abschluss des Arbeitspaketes 2 auf der Tagesordnung stünde. Arbeitspaket 1 hätte die Erfassung der Straßenlagen und sonstiger infrastruktureller Bedingungen für Radwege beinhaltet und sei folglich Interessen unabhängig und neutral gewesen.


Herr Preuss (Die Linke-SPD) fragte, was denn das Arbeitspaket 2 konkret beinhalte und worin der Unterschied zu Paket 3 bestünde. Er wollte auch wissen, wem und mit welchem Ziel die Arbeitspakete 1+2 vorgestellt werden sollten, auf welche Straßen (Bundesstraßen, Landestraßen, kommunale Straßen) sich die Planung bezöge und wie mit dem Landkreis zusammengearbeitet werden solle.


Herr Hases Antworten waren hier deutlich unzureichend. Er bekannte, dass er nicht wisse, was der Kreis vorhätte. Er sagte, dass alle Straßenarten betrachtet werden sollen. Paket 2 soll die Grundlage für Gespräche schaffen. Er gab zu, dass die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit noch sehr diffus sei und erst noch genauer ausgearbeitet werden müsse.


Herr Schulz wollte wissen, welche Auflagen die Stadtverwaltung seinem Auftrag mitgegeben habe.


Herr Hase blieb auch hier unspezifisch. Anscheinend hat es keine Auflagen gegeben.


Herr Klucke stellt seine Vorbereitungen für diesen Tagesordnungspunkt vor – die Radwegekonzeption für Berlin, die er für unanwendbar auf Zossener Verhältnisse hielt, und die Radwegekonzeption für Templin, deren Anwendung auf Zossen er empfahl. Er verkündete, dass, wenn die Stadtverwaltung unfähig sei, hierzu einen Förderantrag an die Landesregierung zu erarbeiten, er sich zutraue, das ganz allein tun zu können.


Herr Hase teilte mit, dass ihr Arbeitsansatz dem Berliner Radwegekonzept verwandt sei und schlug vor, den Ausschussmitgliedern die ausgearbeitete Beschreibung der vier Arbeitspakete zur Verfügung zu stellen. Er empfahl, Herr Klucke solle keine Laienarbeit anregen, da die Verordneten die erforderlichen Standards und Kriterien nicht kennen würden und dadurch unnötige Anstrengungen erforderlich machen würden. Es sei effektiver, sich auf die Arbeit der Experten zu verlassen, deren Ergebnisse sie ja alle zur Einsichtnahme und folgenden Diskussion vorgelegt bekämen.


Herr Juricke fragte nach den Kosten, hatte also offenbar die Information von Herrn Kommer über die 90%ige Finanzierung der Planungsarbeiten durch das Land schon wieder vergessen.

Herr Kommer erinnerte ihn daran und empfahl, diese Frage im nichtöffentlichen Teil zu besprechen.


Herr Preuss widersprach, da es sich hier um Fördermittel handele, die öffentliche Angelegenheit seien. Somit könne auch öffentlich gesagt werden, wie die 10%, die die Stadt aufbringen muss, finanziert werden sollen.


Eine Antwort dazu konnte Herr Kommer nicht geben.


Herr Leisten erkundigte sich nach den Fristen. Diese Frage beantwortete Herr Preuss mit dem Hinweis auf den Zuwendungsbescheid. Er hielt die Frage nach der Laufzeit des gesamten Förderprogramms für wichtiger. Diese Frage konnte Herr Kommer beantworten. Das Programm endet 2026.


Damit wurde die Diskussion zum Radwegekonzept beendet. Es folgte eine ebenso lange und kontroverse Debatte zu Radwegen entlang der L 74 in Glienick und der B 246 in Schünow.


2. Diskussion zum Stand "Waldparkplatz Horstfelde" + Beschlussvorlage


Hier wurden, erwartungsgemäß, die Äußerungen hitziger, wie bereits oben im Klimabericht vermerkt.


Herr Hase merkte an, dass die Beschlussvorlage geändert werden müsse. Herr Kommer machte dazu am Ende der Debatte Vorschläge. Danach wurde über Herrn Kommers Änderungsvorschläge mit 2 Jastimmen und 4 Enthaltungen abgestimmt.


Zuvor teilte Herr Juricke mit, dass der Ortsbeirat Horstfelde die Parkplatzvorlage ablehne. Er wollte wissen, wie viel Geld bereits geflossen sei und welche Grundstücke gekauft worden seien.


Herr Leisten wollte wissen, ob man überhaupt der Beschlussvorlage zustimmen könne. Herr Hase erwiderte, dass er genau deshalb Änderungen des Vorlagentextes vorgeschlagen hätte.


Es ist in der Tat bedauerlich, dass es immer wieder passiert, dass Beschlussvorlagen nicht sauber genug ausgearbeitet worden sind, bevor sie in die Ausschüsse gehen. Es ist an der Zeit, dass solche Fehler nicht mehr passieren.


Herr Klucke sagte vorher, dass er keine weiteren 2ha Wald abholzen lassen und lieber wieder zu dem bereits abgeholzten Stück Land für den Parkplatz zurückkehren wolle. Er war der Meinung, dass die Begründung dafür, warum sich dieses Flächenstück nicht eigne, nicht wirklich akzeptabel sei, d.h. die nicht mögliche Sicherung der Straßenquerung und der Brandschutz (wenn ich mich richtig erinnere; wer Zweifel hat, sollte in den städtischen Dokumenten zum Parkplatz nachlesen).


Nach längerem Hin und Her widersprach Frau Küchenmeister Herrn Klucke und allen anderen Rednern, inklusive der immer wieder dazwischen rufenden Frau Schreiber, und betonte, dass die Stadt keine Wegerechte bekommen habe und die Straßenquerung bei der alten Fläche deutlich ungeeigneter, d.h. gefährlicher, sei als bei der ausgewählten neuen Fläche. Wenn es denn keine neuen Erkenntnisse in der Sache gebe, solle man endlich aufhören, über bereits abgeschriebene Pläne zu reden und sich lieber auf die neue Sachlage konzentrieren, damit der Parkplatz nun endlich gebaut werden könne.


Herr Juricke wollte wissen, was die Grünen zum Abholzen eines weiteren Waldstückes sagen. Eine Antwort gab es dazu nicht. Herr Juricke hatte wieder einmal vergessen, dass die Abholzung des von Frau Schreiber für den Parkplatz vorgesehenen Flächenstückes ohne jedwede Genehmigung erfolgt ist und die Stadt demnächst dort wieder aufforsten muss.


Nach dem Schlagabtausch zwischen Herrn Juricke und Herrn Hase wurde gefragt, ob der Ortsbeirat zur Beschlussvorlage gehört worden sei. Herr Kommer verneinte und verwies auf die Sommerpause.


Herr Juricke rief, es sei ihm doch völlig egal, wo der Parkplatz hinkäme, Hauptsache, er käme nun mal endlich. Man hätte zwei Jahre immer nur gesprochen und nichts getan. Das war zwar nicht richtig, aber Herrn Jurickes "nichts getan" bedeutete wohl eher, dass der Parkplatz noch immer nicht gebaut worden sei, was korrekt ist.


Herr Schulz erinnerte daran, dass der Ortsbeirat auch nach dem Ausschuss noch sein Votum abgeben könne. Die Ausschussmitglieder könnten doch ihre Empfehlung unabhängig abgeben. Er betonte, dass auf der einen Seite immer wieder gesagt wird, es werde nichts getan. Auf der anderen Seite verschöbe man aber die Abstimmungen immer weiter.


Danach erfolgte die bereits oben erwähnte Abstimmung.


3. Debatte zum FNP Wind


Auch hier kam es zu wiederholten Konfrontationen, aufgeheizt durch Frau Schreibers ewige Zwischenrufe.


Herr Hase berichtete, dass das Hauptproblem in der Frage bestünde, ob die Fledermäuse in den FNP einbezogen werden sollten oder nicht, da das bisher vorliegende Gutachten veraltet sei und es weder ihm noch der Bürgermeisterin gelungen sei, eine/n Experti/en zu gewinnen, der/die Fledermausgebiete neu kartierte. Wenn man auf der Eineziehung der Fledermäuse in den FNP bestünde, müsse man noch ein weiteres Jahr mit seiner Verabschiedung warten. Er neigte dazu, sie auszuklammern.


Herr Preuss bestand auf der Einbeziehung der Fledermäuse.


Neben anderen Fragen wollte Herr Juricke wissen, wie viel die Arbeit am FNP Wind 2020 gekostet habe.


Herr Hase erwiderte, dass sie an der Kartierung der Vogelarten, nicht aber an der Kartierung der Fledermäuse gearbeitet hätten.


Herr Czesky wollte wissen, ob man nicht weiter mit dem veralteten Fledermausgutachten arbeiten und ein neues Gutachten später nachreichen könne.


Herr Hase verneinte. Das sei ein klarer Verfahrensfehler und würde zur Ablehnung des FNP führen.


Frau Leisten zeigte sich erneut verärgert. Sie war der Meinung, dass eine Verabschiedung des FNP Winds 2019 die heutige Problemlage vermieden hätte.


Frau Schreiber rief, da war das alte Gutachten auch noch gültig. Nun war sie aber bis Mitte Dezember 2019 Bürgermeisterin. Frau Leistens Zorn hätte sich also eher gegen sie richten sollen. Unter Frau Schwarzweller konnte das Thema eben erst 2020 diskutiert werden. Also hätte Frau Leisten verkünden sollen: wenn die SVV 2020 bereits den FNP Wind verabschiedet hätte, stünde 2021 das Fledermausproblem nicht.


Dem aber widersprach Herr Hase mit der Feststellung, dass das vorliegende Fledermausgutachten bereits 2019 sieben Jahre alt und damit nicht mehr zutreffend gewesen sei. Fledermäuse fliegen. Das weiß selbst ich. Kann sein, dass sie dabei auch neue Brutplätze anlegen und sich anderweitig ausdehnen, niederlassen oder sonst wie verändern. Sieben Jahre sind eben eine lange Zeit.


4. Veranstaltungskalender und Breitbandausbau + Digitalpaket


Zwei weitere Themen des Abends waren der Veranstaltungskalender für das 1. und 2. Halbjahr 2021 und der Breitbandausbau mit Digitalpaket. Herr Klucke erkannte messerscharf, dass das 1. Halbjahr sich bereits seinem Ende zuneigte und deshalb nicht mehr beraten werden müsse. Für das zweite Halbjahr monierte er, dass er von der Veranstaltung am 11.9.2021 erst aus der Zeitung erfahren habe. Das sei doch sehr bedauerlich. Es wäre doch schön, wenn die Menschen, die diese Veranstaltung vorbereiteten, sich im Ausschuss vorgestellt hätten. Dann hätte der Ausschuss ja die Veranstaltung unterstützen und für sie werben können. Wo er recht hat, hat er recht. Allerdings hätte er durch seine Teilnahme an der sogenannten Kick-off Veranstaltung im Juni bereits die gewünschten Basisinformationen erhalten können, ebenso durch seine Teilnahme am SBJS am 24.6. Er hätte auch die Fraktionsvorsitzende von "Wir für Zossen" konsultieren können. Sie ist ja schließlich für die SVV Mitglied im Beirat des Projekts "Zukunft Zossen". Nun, was nicht ist, kann ja noch werden. Vielleicht geht er auch am 25. 9. 2021 zum Workshop "Gemeinwohlbilanz" des Projekts in der Lebensstadt. Die Einladung dazu wird der Pressesprecher der Stadt gewiss demnächst veröffentlichen.


Ansonsten offenbarte die erneut aufgeregte Unterhaltung der Ausschussmitglieder und Ortsvorsteher, dass verschiedenes mit den Abstimmungen zu den Veranstaltungen im Herbst schief gegangen ist. Herr Juricke vermutete, dass sein Ortsteil aus der Planung ausgeschlossen worden sei, weil er zur falschen Fraktion gehöre. Dass er kein Stadtverordneter und damit kein Fraktionsmitglied ist, sei dabei übersehen. Herr Schulz kommentierte, dass es für dieses Jahr zu spät sei. Aber man solle vielleicht im nächsten Jahr besser miteinander reden und die geplanten Veranstaltungen rechtzeitig zur Abstimmung einreichen. Vernünftige Idee.


Die Diskussion zum Thema Breitbandausbau und Digitalpakt konzentrierte sich ausschließlich auf den ersten Punkt. Herr Kommer berichtete, dass inzwischen der Vertrag mit der Telekom geschlossen sei und durch Änderungen in den Bestimmungen des Bundes jetzt mehr Einwohner Anschlussmöglichkeiten erhielten als im letzten Jahr angenommen. Frau Schreiber, Herr Juricke und Herr Klucke waren gegenteiliger Ansicht. Sie meinten, wenn man Frau Schreiber gefolgt sei, wäre heute alles besser. Es kam zu einer Konfrontation mit Herrn Kommer, der im Unterschied zu den beiden erstgenannten jedoch ruhig blieb.


Der letzte Tagesordnungspunkt betraf den Straßenausbau zur Geschwister-Scholl-Schule in Dabendorf. Hier gab es Meinungsverschiedenheit darüber, in welchen Ausschuss das Thema denn eigentlich gehöre.


Fazit:


Herr Klucke gibt sich Mühe. Das ist anzuerkennen. Es wäre aber schön, wenn er sich für die Einhaltung der Geschäftsordnung einsetzen würde. Aggressivität und Geschrei sollten doch unterbleiben. Frau Schreiber ist kein Ausschussmitglied und keine Ortsvorsteherin und hat somit kein Rederecht, auch kein selbst gewähltes. Es ist bedauerlich, dass Herr Kommer als Vertreter der Stadtverwaltung so viele Fragen nicht beantworten konnte. Eine bessere Vorbereitung von Seiten der Stadtverwaltung ist unbedingt erforderlich, will man weitere peinliche Momente und Anschuldigungen vermeiden. Frau Leisten, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Gatten. Der schafft es doch auch, seine Kritik in ruhigem Ton vorzutragen.












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