Arbeit im Finanzausschuss am 24. März 2021

Aktualisiert: März 26

Nach dem schnellen Bericht direkt aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses will ich jetzt noch kurz die Arbeit des Ausschusses am gestrigen Abend zusammenfassen.


Es standen drei Beschlussvorlagen der Stadt und das neue Verfahren zur Vergabe von Mitteln an die Vereine der Stadt Zossen zur Diskussion.


Die Beschlussvorlagen betrafen die Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts, die geplante Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes und die Notwendigkeit der Aufnahme eines Kassenkredits im Juni diesen Jahres. Im Unterschied zum vergangenen Jahr verliefen dieses Mal die Gespräche zu diesen drei Punkten sachlich und höflich. Ein wichtiger Fortschritt in der Ausschussarbeit! Alle drei Vorlagen wurden mit großer Mehrheit zur Abstimmung in der SVV empfohlen (5-0-1 bzw. 4-0-2 [ja-nein-Enthaltung]). Es wurden Nachfragen zu den gesetzlichen Grundlagen der Haushaltssicherung, zu einzelnen Posten im Nachtragshaushalt und zum Stand der Festsetzung der Kreisumlage durch den Landkreis gestellt. Der neue Kämmerer und die Bürgermeisterin beantworteten sie sachgemäß. Ein etwas spröder Punkt war die Notwendigkeit ein teures, noch unter Frau Schreiber bestelltes Fahrzeug für die Wünsdorfer Feuerwehr bezahlen zu müssen um es danach gleich wieder zu verkaufen, da die Mehrheit der Feuerwehrleute nicht dieses, sondern ein anderes Fahrzeug wünschte.


Eine intensivere Unterhaltung kam dagegen zum neuen Verfahren der Mittelvergabe an die Vereine auf. Frau Schwarzweller möchte allen Vereinen ein reguläres Budget zuweisen um dadurch Finanz- und Planungssicherheit sowie Verteilungsgerichtigkeit für die Vereine herstellen zu können. Herr Christ glaubte darin eine Kritik an seiner Arbeit als Ortsvorsteher zu entdecken und betonte mehrfach, dass sein Ortsbeirat einen zuverlässigen Überblick über die Finanzarbeit der Glienicker Vereine erarbeitet hätte und fair und gerecht die verfügbaren Mittel unter diesen verteile. Im Gegensatz zu Herrn Christ hat Herr Gurczik den Vorschlag der Bürgermeisterin begrüßt und ihr wiederholt für ihre Unterstützung des Vereins "Freier Wald" gedankt.


Herr Reimer erläuterte, dass der Wunsch nach einer anderen Mittelvergabe aus dem Zossener Ortsbeirat gekommen wäre, da z. B. die großen Sportvereine viel Geld benötigten, aber über den Ortsteil Zossen hinaus tätig seien und es somit die Aufgabe der Stadt sei sich um die Förderung dieser Art von Vereinen zu kümmern. Ortsbeiräte sollten sich ausschließlich um die in ihrem Stadtteil tätigen Vereine sorgen. Es wurde die Verteilung der Gelder nach Einwohnerstärke gefordert, was aber für Ortsteile mit Sommergästen problematisch scheint. Ein weiteres Problem wurde in der bisherigen Praxis gesehen von den Vereinen Gebühren für die Nutzung stadteigener Hallen und Plätzen zu verlangen. Damit würden die Gelder zur Förderung der Vereine am Ende ja doch wieder in den Kassen der Stadt landen. Die Frage, ob andere Gruppen als Vereine sich auch bei der Stadt um Gelder bewerben dürfen, wurde bejaht.


Man darf also auf die weiteren Diskussionen dieses Themas in den kommenden Ausschusssitzungen gespannt sein.

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