19. Mai 2021: Fortsetzung SVV vom 12. 5. 21


Hier nun die versprochene Fortsetzung meines Berichts von der Doppel-SVV vom 12. und 19. Mai.


Frau Abromeit hat ja schon über Teile derselben in der MAZ publiziert. Aber wie so oft, schafft sie es leider nicht, alles korrekt wiederzugeben. Die Projektskizze "Zukunft Zossen" ist nicht von 30 Zossener*innen, sondern von 5 Menschen mit Unterstützung von 3 weiteren erarbeitet worden. Die von der Bürgermeisterin in ihrem Bericht genannte Zahl 30 bezieht sich auf die gegenwärtigen Teilnehmer*innen an der Projektentwicklung und -umsetzung. Die verschiedenen Projektideen und Ziele müssen nämlich jetzt gemäß den Ideen der Zossener*innen beraten und ausgestaltet werden. Erst auf dieser gemeinsam erarbeiteten Grundlage können die einzelnen Projekte auch zum Nutzen und zur Unterhaltung der Einwohner*innen durchgeführt werden. Also sucht der Beirat nach wie vor interessierte Bürger*innen für jedes einzelne Projekt.


Bahnquerungen in Dabendorf


Auch hier hat Frau Abromeit im Eifer des Gefechts Dinge missverstanden. Den Bürgerentscheid zu Querungen und Nordumfahrung gab es nicht 2018, sondern wie Herr Kühnapfel in einem Gespräch zu Frau Abromeits Bericht auf Facebook mitteilte, 2011:


Die Bürgerabstimmung zur Bahnquerung Dabendorf war im Mai 2011. Von den damals 2082 Wahlberechtigten haben immerhin 79% = 1645 Dabendorfer abgestimmt. Davon haben sich 51,5% für die innerörtliche Querung und gegen die Nordumfahrung ausgesprochen. Es war aber strittig, ob eine örtlich begrenzte Befragung nur in Dabendorf repräsentativ war.


Den aus meiner Sicht tatsächlich interessanten Punkt der jetzigen Debatte zu Bahnquerungen und Nordumfahrung (die jedoch nicht auf der Tagesordnung stand) hat Herr Manthey von Plan B gemacht. Bislang hat Plan B die leidige Angelegenheit, dass sein Wählerbündnis seit 2011 das Ergebnis der Bürgerabstimmung einfach in den Papierkorb geworfen hat, seitdem immer ignoriert. Wenn sie denn strittig gewesen sein sollte, wie Herr Kühnapfel mitteilt, hätte sie doch ohne weiteres in den seitdem verflossenen 10 Jahren in einer repräsentativen Umfrage wiederholt werden können. Stattdessen wurde die Nordumfahrung im Alleingang, d.h. ohne Abstimmung mit dem Nachbarn Rangsdorf, verfolgt. Wenn in diesen Jahren Menschen Grundstücke in der Goethestraße in der Annahme gekauft haben, dass diese Straße mit der Nordumfahrung verkehrsberuhigt werden wird, sollten sie sich mit ihrem ehemaligen Grundstücksverkäufer unterhalten. Vielleicht kann man da ja etwas nachträglich am Verkaufspreis verhandeln.


Aber zurück zur Herrn Manthey. Er wußte plötzlich, dass eine (knappe) Mehrheit gegen die Pläne der Nordumfahrung und für eine Bahnquerung in der Goethestraße gestimmt hatte. Das sagte er auch ganz gelassen um dann mitzuteilen, dass er nun die "Verliererseite" vertreten wolle. Das tat er auch, indem er das Anliegen von Herrn Polley und seiner Bürgerinitiative erneut unterstützte. Das steht ihm selbstverständlich frei. Nur hat er eben bisher die Interessen der "Gewinnerseite" übersehen. Er bezog sie auch jetzt noch immer nicht in seine Argumentation ein. Auf diese Weise lassen sich keine Kompromisse erarbeiten, die die unterschiedlichen Interessen aufnehmen, abwägen und in vernünftiger Weise ausgleichen können. Darum sollte es doch bei derartigen Projekten gehen, zumindest auf der Ebene der Kommunalpolitik, wenn schon nicht generell in der Politik – oder Herr Manthey? Also statt stets rhetorischen Widerstand gegen überlegenswerte Vorschläge zu Problemlösungen zu leisten, Herr Manthey, unterbreiten Sie doch beim nächsten Mal einfach einen konstruktiven und abgewogenen Vorschlag des Ausgleichs.


Die Mehrheit der Verordneten entschied sich am 12. 5. für die in den Ausschüssen favorisierte Variante der von der Deutschen Bahn in Absprache mit dem Rathaus ausgearbeiteten Vorschläge zu den Bahnquerungen in der Goethe- und Brandenburger Straße.


Am 19. Mai wurden mehrere Offenlegungsbeschlüsse zu Bauvorhaben entweder zurück in den Bauausschuss verwiesen oder abgestimmt. Dieser Prozeß verlief ruhig und produktiv. Der aus meiner Sicht wichtigste Punkt betrifft die Infrastrukturprobleme Zossens, in die die Bautätigkeit der letzten Jahre die Stadt gebracht hat.


Herr Käthe erklärte sinngemäß, dass die Infrastruktur entlang der B96 deutlich unterentwickelt sei. Es fehle an Radwegen, die Bürgersteige seien marode und man müsse an KITAs und womöglich auch Schulen und Horts denken. Herr Hummer sah sich in der Lage, die Bedenken anzuerkennen, meinte aber, das Hauptproblem läge nicht am zur Diskussion stehenden Ortsanfang von Dabendorf, sondern am Kiez. Der Antrag wurde in den Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.


Zwei andere Punkte sorgten für mehr Konfliktstoff: die Beschlussanträge 64 und 68/21. Am 12. 5. hatte bereits der Beschluss 72721 für Kontroversen gesorgt.


Worum handelt es sich bei diesen drei Punkten:


1. 64/21*


Das ist ein Antrag der Fraktion Die Linke-SPD. Es wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung Massnahmen überlegen und prüfen soll, die geeignet wären, den Waldstadtcharakter der Waldstadt zu erhalten oder schrittweise wieder herzustellen. Herr Preuss trug den Antrag vor, begründete ihn mit dem Unmut vieler Einwohner*innen dieses Teils Zossens über das Abholzen von Bäumen, die zunehmende, den Waldstadtcharakter zu wenig beachtende Bautätigkeit und den Verlust von Wohnqualität und Umwelt. Er schlug vor, den Antrag als Anregung abzustimmen und nach der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs durch die Verwaltung in den Ausschüssen über geeignete Schritte zu beraten.


Die Bürgermeisterin sah sich in den bereits laufenden Aktivitäten zum Schutz der Zossener Landschaft gefährdet und wünschte sich einen Zusatz, der sicher stellt, dass diese bereits laufenden Maßnahmen nicht so lange aufs Eis gelegt werden müssen, bis ein Großpaket im Sinne des Antrages ausgearbeitet worden sei. Herr Preuss sah das als nicht geboten an, da der Antrag seiner Fraktion eine derartige Einstellung bereits laufender Aktivitäten gar nicht vorsähe.


Herr Blanke nörgelte an Formulierungen des Beschlussantrages, konzedierte aber, dass der Inhalt desselben wohl im Interesse aller läge. Auf diesen Ton legten sich dann im Prinzip alle weiteren Sprecher*innen fest. Eine gewisse Ausnahme war Frau Leisten. Sie meinte Aktionismus speziell von Herrn Preuss entdecken zu können und spekulierte, dass das alles nur eine weitere Propagandamasche im Bundestagswahlkampf des Verordneten sei, der gewiß nach Annahme des Antrages in spätestens drei Tagen mit einem Artikel dazu in der MAZ erscheinen würde. Herr Kühnapfel beschied sie, dass diese Möglichkeiten kein Thema dr SVV seien.


Der Antrag wurde bei fünf Enthaltungen und keiner Neinstimme angenommen.


2. 68/21**


Hier ging es um eine Teilaufhebung eines früheren Beschlusses der SVV zu den sachkundigen Einwohnern. Der Streit ging um die Frage, ob das negative Votum des Finanzausschusses zu einem der Bewerber in der Blockabstimmung der SVV zu allen Bewerbern hätte berücksichtigt werden müssen oder ob die erfolgte Blockabstimmung rechtsgültig sei und dieses Votum außer Kraft gesetzt hätte.


Herr Kühnapfel empfahl, in dem neu konstituierten Finanzausschuss erneut abzustimmen und diesen Beschluss der SVV zur erneuten Abstimmung vorzulegen. Das gefiel einer großen Gruppe von Verordneten nicht. Sie glaubten, die Debatte zur Teilaufhebung des Resultats der Blockabstimmung wäre eine Diskriminierung des Bewerbers. Da dieser schon seit 9 Jahren im Finanzausschuss sein professionelles Wissen zur Verfügung gestellt hätte, sei seine letzte Ablehnung einfach unfair und auch nicht im Interesse der im Ausschuss benötigten Sachkompetenz. Man solle sich doch nicht von den politisch gelegentlich missfallenden politischen Ansichten des Bewerbers irritieren lassen, empfahl Herr Gurczik. Frau Küchenmeister vermutete, dass politische, nicht sachliche Gründe zur Ablehnung des Bewerbers geführt hätten. Daraufhin wurde nach dem Abstimmungsergebnis gefragt. Es lautete: 5 Mal nein gegen 1 abweichendes Votum. Dieses Ergebnis spricht gegen die Vermutung politischer Maßregelung.


Es blieb unklar, wer gegen die Gültigkeit des SVV-Beschlusses Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt hat. Die Empfehlung war, das Problem entweder durch eine Teilaufhebung des Beschlusses und Folgemaßnahmen oder durch eine Bestätigung der Blockabstimmung zu lösen.


Eine knappe Mehrheit stimmte für ersteres: 13 ja, 12 nein, 2 Enthaltungen.


3. 72/21***


Die Stadt legte eine vom Anwalt der Stadt, Professor Dr. Dombert, erarbeitete Vereinbarung vor, wie die Bürgermeisterin bei zustimmungspflichtigen Geschäften der ZWG als Vertreterin der Stadt zu handeln hat.


Diese Beschlussvorlage reagiert auf den Wunsch einiger SVV-Mitglieder, einen "Bindungsbeschluss" für derartige ZWG-Geschäfte für jedwede Bürgermeisterin zu verabschieden, der sie verpflichtet, in jedem Fall vorher die Genehmigung der SVV einzuholen. Die Zusicherung der jetzigen Bürgermeisterin, so verfahren zu wollen, reichte z. B. den Herren Gurczik und Hummer sowie Frau Küchenmeister nicht aus. In einem persönlichen Gespräch an Rande einer früheren SVV sagte Herr Gurczik, dass es ihnen in erster Linie gar nicht um die jetzige Bürgermeisterin ginge. Es könne ja sehr wohl sein, dass diese ihr Wort hielte. Sondern es ginge ihnen um das Prinzip. Dann fragte er mich: Stellen Sie sich vor, Frau Schreiber wird wieder Bürgermeisterin. Was dann? Ich lächelte und sagte: dann ziehe ich weg.


Aber die Idee eines Bindungsbeschlusses stellte sich, wie so oft im Leben, als keineswegs einfach umsetzbar heraus. Die Kommunalverfassung, so erläuterte Herr Dombert in länglicher Form, sehe so etwas einfach nicht vor. Außerdem gäbe es Hinweise aus der Kommunalaufsicht, dass eine unbeschränkte Bindung der Bürgermeisterin an die SVV, unabhängig von den konkreten Bedingungen der Geschäftstätigkeit, keine Zustimmung finden würde. Also hätte er einen Vorschlag ausgearbeitet, der seiner Meinung nach die Kommunalverfassung nicht verletze, den möglichen wirtschaftlichen Ereignissen Rechnung trüge, aber auch die verständlichen Wünsche der Verordneten einbezöge.


Daraus entstand ein Text, der eine generelle Pflicht der Bürgermeisterin vorsieht, vor regulären Entscheidungen bei zustimmungspflichtigen Geschäften die SVV zu befragen. Falls aber wirtschaftliche Sonderbedingungen ein Handeln vor der nächsten SVV erforderlich machten um der Stadt keinen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, dürfe die Bürgermeisterin auch ohne vorherige Nachfrage handeln. Allerdings müsse sie in einem solchen Fall unverzüglich der SVV Rede und Antwort stehen und alle Unterlagen vorlegen. Außerdem beschränkte er gegen den Wunsch der genannten Verordneten die Wirkungsdauer des Beschlusses auf die jetzige Legislaturperiode.


Die letzten beiden Punkte lösten Protest aus. Die juristischen Feinheiten waren offenbar zu diffizil für die meisten. Eine Verordnete jedoch meinte, Professor Dombert hätte die Sachlage nicht verstanden und würde sich irren – die ehrenamtliche Schöffin Frau Küchenmeister. Er verwechsele das laufende Geschäft der Verwaltung mit den Aufgaben der ZWG. Das sah die überwältigende Mehrheit der Verordneten anders und stimmte 24 Mal mit Ja.



* https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Beschlussvorlagen_2021/BV-Nr.064.pdf


** https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Beschlussvorlagen_2021/BV-Nr.068-21.pdf


*** https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Beschlussvorlagen_2021/BV-Nr.072-21.pdf








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