Überraschungen im heutigen Hauptausschuss 6. 10. 2020

Aktualisiert: 7. Okt 2020


Obwohl ich noch über die Ausschüsse der letzten Woche berichten muss, will ich Ihnen die zwei Überraschungen des heutigen Abends gleich mitteilen, ehe Sie sie aus der nimmer stillstehenden Gerüchteküche Zossens erfahren und sich dann eventuell wundern müssen, was daran wahr oder falsch sein könnte.


1. Frau Schwarzweller teilte vor ihrer "Bericht aus der Verwaltung" genannten Ansprache zu Beginn der Sitzung mit, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2020-21 bestätigt hat. Endlich! Nun hat die Stadt eine finanzielle Grundlage und ist politisch handlungsfähig. Man darf gespannt darauf sein, wie die Bürgermeisterin nun vorgehen wird.


2. Die Abgeordneten von Plan B and AfD haben sich einer Abstimmung zu einer Beschlussvorlage der Bürgermeisterin verweigert, die vorsah die Verwaltung zu beauftragen, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019 zu berufen.


Frau Küchenmeister forderte eine Prüfung des Beschlusses auf seine rechtliche Zulässigkeit. Herr Manthey wollte den Beschluss in den Finanzausschuss verweisen und ihn in der SVV abstimmen lassen, um dann noch seine vorherige rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht zu fordern.


Verblüffung auf der einen Seite des Publikums und eisiges Schweigen auf der anderen. Wie, was? Plan B und AfD wollen keine Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mehr?! Der Bürgerentscheid wird zurückgezogen?!


Ja zur ersten Frage, wenn diese Entscheidung der Bürgermeisterin Handlungsspielraum einräumen könnte. Nein zur zweiten, da es Plan B ja eigentlich um etwas anderes als die Einsetzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers geht.


Wir werden sehen, wie dieser Schlagabtausch weitergehen wird.

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